Am Nationalfeiertag öffnet das Parlament zwischen 10 und 16 Uhr wieder seine Türen für tausende Gäste. Die Termine für einen schnelleren Zutritt sind schon ausgebucht. Sie können auch ohne Termin ...

Dem Nationalrat liegen für die kommende Plenarwoche unter anderem mehrere Gesetzesvorhaben aus dem Justizbereich zur Beratung vor. So soll es künftig auch dann möglich sein, ausländische Straftäter ...

Die FPÖ hat die Befragung von Kurz und Edtstadler verlangt. Im Ladungs-Verlangen steht dazu zum Beispiel: Sebastian Kurz ist ehemaliger ÖVP-Politiker und war mit Pilnacek in Kontakt. Deshalb kann er ...

Der Camillo Award holt Sanitäterinnen und Sanitäter vor den Vorhang, die den österreichischen Rettungsdienst jeden Tag ein Stück besser machen: Menschen, die mit Mut, Engagement und innovativen ...

Wien (PK) – Mit Oktober treten zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft. So dürfen etwa die sogenannten E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen unterwegs sein und die Fahrerinnen und Fahrer müssen zudem ...

Nach Meinung von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker wäre ein pauschales Social-Media-Verbot, unabhängig von der Altersgrenze, weder sachgerecht noch verhältnismäßig. Ein verantwortungsvoller Umgang ...

Das KliG darf nicht beschlossen werden. Es ist so überflüssig wie das Krisensicherheitsgesetz. Der Gesetzgeber darf nicht länger die Verpflichtung zur Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) ...

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter ...

Wien (PK) – Mit September 2026 treten zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft. Einen Schwerpunkt bildet der Schulbereich: Für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag gilt künftig ein Kopftuchverbot.

Wien (PK) – Eine umfassende Novelle des Glücksspiels liegt dem Parlament vor (594 d.B.). Darin geht es um eine Verschärfung des Spielerschutzes, etwa durch ein zentrales Sperrregister und ...

Es soll eine Zugangssperre zu Video-Sharing-Plattformen, zu denen die meistgenutzten sozialen Netzwerke gehören, für Kinder unter 14 Jahren eingeführt werden. Video-Sharing-Plattformen sind als ...

Unter dem Motto "Starke Regionen – Zukunft gestalten" rückt die Vorarlberger Präsidentschaft im Bundesrat die Stärkung der Regionen in den Mittelpunkt. In einer Zukunftsagenda werden zentrale Themen ...