As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

Whether it is classic legislation on legal policy (e.g. family, copyright or criminal law) or current issues in consumer protection (e.g. the rights of railway passengers, banking practices or the ...

The revenues and expenditure of the Federation are determined in the budget each year. It represents a "government programme in figures" because it sets out the measures the state intends to take in ...

Der Bundestag berät am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung ursprünglich den von der Bundesregierung avisierten Gesetzentwurf „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung ...

Um die Energieversorgung Deutschlands geht es bei einer Parlamentsdebatte am Donnerstag, 15. Oktober 2026. Grundlage der halbstündigen Aussprache sind zwei Anträge der ...

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026, Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse: Bevölkerungsschutz: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag ...

Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Fünften Gesetzes zur ...

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für ...

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 15. Oktober 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 BT-Drucksache 21/8283(Dokument, öffnet ein neues ...

Zeit: Mittwoch, 4. November 2026, 11 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Die Sitzung ist öffentlich ...

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 15. Oktober 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 'Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und ...