Ob ein Verbraucher bei der Ausübung seines Widerrufsrechts das Wort „widerrufen“ verwenden muss, war bislang höchstrichterlich nicht abschließend geklärt. Nun musste sich der BGH mit dieser Frage ...
Der Einsatz generativer KI-Systeme wirft zunehmend datenschutzrechtliche Fragen auf. Das LG Köln (Urt. v. 17.9.2026 – 33 O 120/24) entschied nun, dass eine Verarbeitung sensibler Daten beim Einsatz ...
KI hat längst Einzug in die Unternehmenskommunikation gehalten – insbesondere KI-gestützte Chatbots übernehmen zunehmend die direkte Interaktion mit Kunden und ersetzen klassische Kontaktkanäle. Das ...
Um der Anonymität des Internets entgegen zu wirken, wurde im Jahr 2000 die E-Commerce-Richtlinie erlassen. Sie legt u.a. bestimmte Informationspflichten in Bezug auf den Betreiber der Website - also ...
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung ...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das OLG Düsseldorf ...
Die Textilkennzeichnungsverordnung (VO [EU] Nr. 1007/2011) enthält bestimmte Vorschriften, wie Textilerzeugnisse gekennzeichnet werden müssen. Diese gelten auch im Online-Handel. Das OLG Frankfurt ...
Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem ...
Dem Verbraucher stehen umfangreiche Rechte zu, wenn er mangelhafte Ware geliefert bekommt. Aber wer trägt eigentlich die Kosten für den Ausbau von mangelhaften Fliesen und die Kosten für den ...