In einem grenzüberschreitenden Vollstreckungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt (Beschl. v. 15.5.2025, Az.: IX ZB 1/24): Auch europäische Rechtsanwälte sind zur Nutzung des ...

Bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA bestehen hohe Sorgfalts- und Kontrollpflichten. Wer die nicht einhält, kann keine Wiedereinsetzung verlangen. Dies hat der BGH noch einmal ...

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland. Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zum BGH.

Anders als Taxis müssen Mietwagen nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz - oder doch nicht? Der BGH steht vor einer ...

Der Bundesgerichtshof hat angedeutet: Ex-Spieler von Sportwetten könnten insgesamt Millionen Euro zurückfordern. Erst muss aber der Europäische Gerichtshof entscheiden. Jahrelang ging Thomas Melchior ...

Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern müssen im Gegensatz zu Taxis nach der Beförderung eines Fahrgastes unverzüglich zum ...